Auf Einladung von @fridaysforisrael habe ich auf der Demo vor dem Campus der Charité deutlich gemacht, dass * Israels Existenz nicht nur deutsche Staatsräson ist, sondern hieraus auch politische Handlungen folgen müssen! Dass Deutschland nicht gegen UN-"Resolutionen" stimmt, die einseitig Israel Verantwortung und Schuld an Gewalt im Nahen Osten zusprechen, ist unerträglich. * Viele Menschen in Deutschland neigen mit Blick auf den Terror vom 7. Oktober dazu, Aktion und Reaktion zu vertauschen. An diesem Tag sind so viele Jüdinnen und Juden auf bestialischste Weise ermordet worden, wie seit der Shoa nicht mehr. Nichts rechtfertigt die wahllose und systematische Ermordung und Verschleppung von Zivilisten. Als Reaktion auf diesen Terror geht die israelische Armee im Gazastreifen gegen militärische Einrichtungen der Hamas vor, die ihre Waffen und ihre Raketenabschusseinrichtungen gezielt in, unter oder in unmittelbarer Nähe von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen errichtet hat. Zivile Opfer im Gazastreifen sind Teil der perfiden Strategie der Hamas. Wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, geht dieser Strategie auf den Leim. * Die Macht der Hamas ist aus Wahlen hervorgegangen. Eine strikte Differenzierung zwischen Hamas und palästinensischer Bevölkerung ist deswegen schwierig. Trotzdem versucht die israelische Militärführung durch den Abwurf von Flugblättern und die Ankündigung von Kampfhandlungen, die Einrichtung von Fluchtkorridoren und durch humanitäre Hilfen für zivile Flüchtlinge die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten. Dies ist der vollständige Kontrast zum Terror der Hamas, deren einziges Ziel es gewesen ist, möglichst viele ebenso zivile Jüdinnen und Juden zu ermorden, teilweise mit erkennbarer Freude an Qual und Folter. * Wer auf Straßen in Deutschland und im Alltag antisemitische Parolen verbreitet, wer aus Unwissenheit oder vorsätzlich Slogans wie "from the river to the sea - Palestine must be free" skandiert, negiert Israels Existenzrecht, denn ein palästinensischer Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer würde das Territorium Israels umfassen. Die berühmte "Zwei-Staaten-Lösung" hat Israel der palästinensische Führung in der Geschichte schon mehrfach angeboten - jedes (!) Mal wurde sie ausgeschlagen. * Wer in Deutschland demonstriert - auch etwa gegen die Politik des Staates Israel - muss Israels Existenzrecht anerkennen. Wer sich um die deutsche Staatsangehörigkeit bemüht und gleichzeitig etwa im Rahmen von Demonstrationen den "Tod von Juden" oder das Ende des Staates Israels fordert, darf keine Aussicht mehr auf die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. * Damit Polizei und Einsatzkräfte den Inhalt von Kundgebungen bewerten können, müssen sie in deutscher Sprache erfolgen. * Organisationen, die Israel sein Existenzrecht absprechen, müssen verboten werden. Nicht Politik alleine, sondern unsere Gesellschaft insgesamt muss wachsam sein gegenüber Antisemitismus, der Bedrohung jüdischen Lebens und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen. Antisemitismus in Deutschland ist auch ein Problem von Zuwanderung - aber nicht ausschließlich. Antisemiten sind nicht erkennbar aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihres Alter oder ihrer Religion. Umso deutlicher handelt es sich um ein Phänomen unserer Gesellschaft insgesamt - und ebenso muss ihm von der Gesellschaft insgesamt begegnet werden!