3 Punkte für die deutsche Landwirtschaft!
Die Fußballeuropameisterschaft hält das Land in Atem und ganz Deutschland hofft, am Sonntagabend wieder drei Punkte zu ergattern. Nicht nur die Fußballfans sind im Punktefieber. Auch die deutschen Landwirte haben Grund zur Hoffnung. Wie die deutschen Spitzenfußballer streben sie nach den entscheidenden Punkten, um im Wettbewerb zu bleiben.
Die Landwirtschaft hat bereits zwei wichtige Tore erzielt: Zum einen wurde die Anwendung von Glyphosat beschlossen, zum anderen wurde die Pflicht zur Flächenstilllegung abgeschafft. Diese politischen Entscheidungen sind wichtige Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Landwirtschaft zu sichern. Doch ein weiterer Punkt steht noch aus: die Wiedereinführung der Tarifglättung. Gelingt dieser Schritt, könnte auch die Landwirtschaft ihren entscheidenden Sieg feiern und gestärkt in die Zukunft blicken.
Die landwirtschaftlichen Proteste in Europa Anfang des Jahres haben die weitreichenden Sorgen der Landwirte verdeutlicht. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit waren die Demonstrationen Ausdruck des Frusts über schlechte Wettbewerbsbedingungen und überbordende Bürokratie.
Wiederzulassung von Glyphosat
Dass mit der Entscheidung des Bundesrats am 14. Juni die unbürokratische Verlängerung von Glyphosat final beschlossen wurde, ist ein echter Erfolg für wissenschaftsbasierte Politikentscheidungen. Die Entscheidung bringt der Landwirtschaft Planungssicherheit für mindestens zehn Jahre, denn für diesen Zeitraum hat die EU-Kommission den Einsatz gyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel genehmigt. Im deutschen Ackerbau bietet Glyphosat zahlreiche Vorteile. Es unterstützt konservierende Bodenbearbeitungsverfahren, ermöglicht eine effektive Bekämpfung von Unkräutern und Ausfallkulturen und trägt zum Resistenzmanagement bei. Alternativen zum Glyphosateinsatz sind hingegen sehr arbeits- und maschinenintensiv, was zu höheren externen Kosten durch Bodenverdichtung, Erosion, Hochwasser sowie Nährstoff- und Wirkstoffbelastungen führen kann. Die Vermeidung dieser Kosten durch den Einsatz von Glyphosat übersteigt die damit verbundenen Vorteile um ein Vielfaches.
Nachdem die EU-Behörde EFSA vergangenen Sommer ihre umfangreichen Studienergebnissen vorgestellt hat, war klar, dass mit dem Einsatz des kontrovers diskutierten Pflanzenschutzmittels keine erhöhten Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt einhergehen. Es war folgerichtig und ein echter Meilenstein, dass der Unkrautvernichter, der in der Landwirtschaft kaum noch wegzudenken ist, weiterhin zugelassen wird. Aufgrund dieser Entscheidung im Dezember 2023 musste Deutschland sein Glyphosatverbot mittels Eilverordnung außer Kraft setzen. Dieses Verbot wurde von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der vergangenen Legislaturperiode voreilig und faktenfrei mit Wirkung ab 2024 verhängt. Mit der Entfristung dieser Eilverordnung ist die unbürokratische Anwendung von Glyphosat nun bis mindestens Ende 2033 möglich und steht sowohl auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, als auch rechtlich sicherem Boden. Dass so eine Entscheidung nicht mit einer CDU-Ministerin, sehr wohl aber mit einem Grünen-Minister getroffen wurde, zeigt die wirksame Rolle der FDP auch in der Agrarpolitik.
Abschaffung der 4%-Stilllegungspflicht
Ebenfalls politisch kontrovers diskutiert wurde die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegung von vier Prozent der Ackerfläche. Dass die EU-Kommission hier endlich eingelenkt hat und längst überfällige, notwendige Entscheidungen getroffen hat, ermöglicht endlich wieder flexible und praxisnahe Agrarpolitik ohne erhebliche Ertragseinbußen. Mit der vollständigen Aufhebung der Stilllegungspflicht bis zum Ende dieser GAP-Periode (2023-2027) wird nun auch unsere langjährige Forderung endlich umgesetzt (https://gero-hocker.abgeordnete.fdpbt.de/wie-du-saest-so-wirst-du-ernten). Zuvor galten im Antragsjahr 2024 bereits Erleichterungen bei der Erfüllung (Anbau von Leguminosen oder Zwischenfrüchten) (LINK einfügen), nachdem im Jahr 2023 die Verpflichtungen aufgrund des russischen Kriegs in der Ukraine ausgesetzt worden waren. Diese Ausnahmen waren aber nicht ausreichend, um den Ansprüchen der Ernährungssicherung wirklich gerecht zu werden (https://gero-hocker.abgeordnete.fdpbt.de/flaechenstilllegung-kehrtwende-der-eu-agrarpolitik-ist-ueberfaellig). Statt mit Stilllegungsverpflichtungen Ertragseinbußen sehenden Auges in Kauf zu nehmen, müssen wir Umweltschutz und Ertragssicherung umfassend denken. Die Potenziale von Innovationen in Technik, in Züchtung, im betrieblichen Management und im Austausch mit weltweiten Anbau- und Produktionspraktiken müssen noch besser ausgeschöpft werden. Dann können Umweltschutzziele wie mehr Biodiversität, mehr Bodengesundheit und nachhaltiger Einsatz unserer Ressourcen auch mit mehr Erträgen einhergehen – für unsere wachsende Weltbevölkerung unerlässlich.
Steuerliche Tarifglättung
Uns ist bewusst, dass Landwirte schnellstmöglich weitere Entlastungen benötigen. Deshalb soll etwa die Wiedereinführung der Tarifglättung für Land- und Forstwirtschaft so schnell wie möglich umgesetzt werden. Mit einer steuerlichen Tarifglättung (Gewinnglättung) sollen steuerliche Belastung bei starken Schwankungen zwischen ertragreichen und ertragsarmen Wirtschaftsjahren ausgeglichen werden. Gewinne sollen so über einen Zeitraum von drei Jahren geglättet werden. In der Landwirtschaft ist dies aufgrund starker Schwankungen, z.B. aufgrund von Extremwetterereignissen, die die Ernte in einem Jahr stark schädigen, von zentraler Bedeutung für das betriebliche Risikomanagement.
Spielanalyse
Die aktuellen Entwicklungen in der Agrarpolitik zeigen, dass uns eine wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Politik in der Landwirtschaft auf Kurs hält. Wie beim Fußballspiel ist es entscheidend, die vorhandenen Potenziale optimal zu nutzen, um nicht vorzeitig auszuscheiden. Die Chancen sind da. Ich bin optimistisch, dass es bald heißen wird: Drei Punkte für die deutsche Landwirtschaft!