Pflanzenschutzmittel weiter bedarfsgerecht einsetzen

Ziel der Farm-to-Fork-Strategie der EU als Teil des EU-Green Deal ist die Umgestaltung der europäischen Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz. In diesem Rahmen will die EU-Kommission die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal um 50 % reduzieren. Kommissionsvizepräsident Timmermans hat dafür nun vorgeschlagen, den europäischen Rechtsrahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mittels einer Verordnung zu überarbeiten. Für die konkrete Umsetzung des Reduktionsziels sollen anschließend die Mitgliedsstaaten mithilfe von Aktionsplänen verantwortlich sein, in denen verbindliche Maßnahmen festgelegt werden. Im EU-Gesetzgebungsverfahren müssen der Ministerrat und das EU-Parlament dem Kommissionsvorschlag zustimmen.

Diese geplante pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ist ausdrücklich falsch. Vielmehr muss der Einsatz von Landwirten unter ökologischen und ökonomischen Kriterien entsprechend der vorliegenden Bedingungen wie Wetter und Schädlingsdruck geplant werden, wie es auch jetzt gemäß guter fachlicher Praxis schon die Regel ist. Darüber hinaus hätte ein entsprechendes Verbot negative Auswirkungen etwa bei Mulch- und Direktsaatverfahren, die sich aus guten ökologischen und ökonomischen Gründen heute in der landwirtschaftlichen Praxis etabliert haben. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist dabei zur Bekämpfung von Unkraut und Ausfallgetreide unerlässlich. Würde man hier zu häufiger Bodenbearbeitung beziehungsweise zum Pflügen zurückkehren, wäre dies schädlich für die Bodenlebewesen wie Regenwürmer, würde den CO2-Ausstoß in die Höhe treiben und würde die Gefahr von Bodenerosion insbesondere bei Extremwetterereignissen wie Starkniederschlägen deutlich erhöhen. Eine Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Technik und Arbeitsweise findet ohnehin laufend statt. GPS- und sensorgestützte Präzisionslandwirtschaft erlaubt schon jetzt eine teilflächenspezifische Behandlung der Bestände mit Pflanzenschutzmitteln, die mit deutlich weniger Aufwandmenge auskommt. Dieser Fortschritt muss für die Betriebe allerdings auch ökonomisch darstellbar und finanzierbar sein, weshalb eine Integration der Technik in die Betriebe nach und nach sinnvoller ist, als sie mit einer Hau-Ruck-Aktion zu gefährden.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Pflanzenschutz-Verordnung sieht außerdem vor, dass jeglicher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten, also allen Naturschutz-, Landschaftsschutz-, und Vogelschutzverbot vollständig verboten werden soll. Dies wäre ein weiterer erheblicher Vertrauensbruch der Politik gegenüber allen Landwirten, die Flächen in diesen Gebieten bewirtschaften, sowie gegenüber den Flächeneigentümern, die den damit einhergehenden Wertverlust hinnehmen müssten. Bei der Ausweisung der entsprechenden Gebiete wurde den Landwirten zugesichert, dass sie weiterhin unbeeinträchtigt wirtschaften können und keine negativen Konsequenzen zu befürchten seien. Dies wäre bereits der zweite Vertrauensbruch innerhalb kürzester Zeit, weil die Landwirte in den Natura-2000-Gebieten bereits bei der Novellierung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf nationaler Ebene im vergangene Jahr weitere Einschränkungen hinnehmen mussten. Letztlich ist eine weitere pauschale Einschränkung des Pflanzenschutzes in diesen Gebieten auch in der Sache nicht zu begründen, weil der Zweck der Schutzgebiete gerade darin besteht, ihren Zustand zu erhalten, der unter anderem durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erst entstanden ist.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag unter anderem mit Bedenken der Gesellschaft hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sich in zwei europäischen Bürgerinitiativen und in Petitionen gezeigt hätten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass eine Ausrichtung der Politik an einer lauten Minderheit und das gleichzeitige Ignorieren der schweigenden Mehrheit bzw. Politik nach unverbindlichen Umfragen nicht sinnvoll sind. Bei der Tierhaltung wurden in den vergangen Jahren nicht zuletzt mit Verweis auf die angebliche Bereitschaft der Bevölkerung, für mehr Tierwohl auch mehr Geld ausgeben zu wollen, und entsprechende Umfragen immer neue Auflagen in nationalen Alleingängen obendrauf gesattelt. Deshalb können deutsche Tierhalter im europäischen und weltweiten Wettbewerb nun nicht mehr mithalten und immer mehr Betriebe geben auf. Dies kann nicht das Ziel sein, wenn uns Umwelt- und Tierschutz tatsächlich etwas bedeuten, denn hierzulande haben wir im Vergleich mit anderen Ländern bereits jetzt höchste Anforderungen an die Produktion.

Zusätzlich zu all diesen Nachteilen droht durch eine Änderung des EU-Rechts vollkommen überflüssige zusätzliche Bürokratie. So sollen Anforderungen für Betriebsgenehmigungen und Untersuchungen von Geräten für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt und zudem alle Geräte in einem elektronischen Register erfasst werden .Darüber hinaus ist ein System für die Schulung und Zertifizierung beruflicher Verwender vorgesehen. In Deutschland ist eine umfassende Aus- und Fortbildung bei der beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmittel sowie eine regelmäßige Überprüfung der eingesetzten Maschinen bereits jetzt gewährleistet. Statt unnötige Parallelstrukturen und überflüssige Melderegister zu schaffen, müssen hier Standards in der EU vereinheitlicht werden.

Um von weiteren Kostensteigerungen für die Landwirtschaft abzulenken, sollen diese zunächst durch Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ausgeglichen werden können. Es ist jedoch falsch, gutes Geld schlechter Politik hinterher zu werfen. Langfristig, wenn diese Kompensation wegfällt, werden die zusätzlichen Auflagen ohnehin allein von den Landwirten durch steigende Kosten und den Verbrauchern durch steigende Lebensmittelpreise getragen werden müssen. Die Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Betriebe und die Lebensmittelversorgung würden deshalb mit dieser Maßnahme weiter verschlechtert. Eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch die EU lehne ich deshalb klar ab und setze mich dafür ein, dass sie so nicht umgesetzt wird.