Liberale Landwirtschaftspolitik

Wir Freie Demokraten waren in den letzten drei Jahren Teil eines Bündnisses dreier unterschiedlicher Partner, die sich nicht gesucht haben. Doch unsere Demokratie verlangt Kompromissbereitschaft insbesondere dann, wenn sich Wunschkonstellationen nicht ergeben. So war die Ampelkoalition Folge des Wahlergebnisses, das die Wähler bei der Bundestagswahl 2021 herbeigeführt haben. Nicht zuletzt der damalige Zustand der Unionsparteien hat seinerzeit kein anderes Bündnis realistischerweise zugelassen. Dabei haben wir Deutschland mit unglaublichem Modernisierungsbedarf vorgefunden – auch und gerade im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Denn der Frust und die Wut, die sich in den Landwirtschaftsprotesten der vergangenen Jahre entladen haben, sind vor allem in der falschen Agrarpolitik der Union in der Vergangenheit begründet. Maßgabe dieser Agrarpolitik war es, stimmungsgeleitet fachlich fragwürdige Entscheidungen und Regulierung mit scheinbar gutem Geld wieder auszugleichen. Bestes Beispiel dieser Politik ist die sogenannte Bauernmilliarde: Nachdem die Verschärfung der Düngeverordnung und das Insektenschutzpaket für Unmut gesorgt hatten, sollte die „Bauernmilliarde“ nach Gutsherrenart die Betriebe dafür entschädigen.

Insbesondere aufgrund grüner Ideologie konnten wir uns in der Ampelkoalition angesichts dieses Reformstaus auf zu wenig einigen. Denn wir Freie Demokraten wollen eine Politik, die Landwirten mehr Freiraum bietet und nicht in ihren betrieblichen Alltag hineinregiert. Dennoch haben wir als Teil dieser Regierungskoalition einiges erreicht, um die Position unserer Agrarbetriebe in Deutschland zu stärken.

Um den Landwirten einen möglichst breiten Werkzeugkasten für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich für eine Wiederzulassung von Glyphosat eingesetzt. Mit Verweis auf die wissenschaftlichen Empfehlungen der europäischen Zulassungsbehörde EFSA haben wir Druck in der Bundesregierung aufgebaut, sodass Deutschland die Empfehlung der EU-Kommission für eine Wiederzulassung nicht abgelehnt hat. Wir haben erreicht, dass Minister Özdemir das voreilige nationale Glyphosatverbot, das die ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet hatte, zurücknehmen musste. Die Entscheidung bringt der Landwirtschaft Planungssicherheit für mindestens zehn Jahre, denn für diesen Zeitraum hat die EU-Kommission den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel genehmigt. Das ist ein Erfolg für eine praktikable Landwirtschaft, die sich nachhaltig weiterentwickelt.

Um zielgerichteten Umweltschutz bei gleichbleibendem Ertrag zu gewährleisten, haben wir uns entschieden gegen den EU-Kommissions-Entwurf der SUR-Verordnung (Sustainable Use Regulation) positioniert. Mit pauschalen Verboten und Reduktionsvorgaben von Pflanzenschutzmitteln wollte die EU-Kommission unter der Führung von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen damit als Teil des Green Deals einschneidende Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe einführen. Nach massivem Einsatz von uns Liberalen wurde sie im November 2023 vom EU-Parlament abgelehnt. Dieses Ergebnis ist ein Sieg für unsere Landwirtschaft, unsere Ernährungssicherung und unsere ländlichen Räume. Nicht zuletzt die Folgenabschätzung machte deutlich, dass die geplanten Einschränkungen beim Pflanzenschutz für einige Kulturen erhebliche Ertragsverluste bedeutet hätten.

Darüber hinaus haben wir als FDP-Fraktion rot-grüne Projekte in der Ampelkoalition verhindert, die zum Schaden unserer heimischen Landwirtschaft gewesen wären. Denn klar ist: Auch wenn bei den zuvor genannten Punkten etwas für die Landwirtschaft erreicht wurde, haben nicht zuletzt Differenzen auch in der Agrarpolitik dazu geführt, dass die Ampel sich auf kein gemeinsames Ziel mehr einigen konnte. So hat das grün geführte BMEL ein Tierschutzgesetz vorgelegt, das den deutschen Sonderweg gegenüber dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt in der Tierhaltung zulasten der Zukunft der heimischen Tierhalter weiter verschärft hätte. Es lag zudem eine Novelle des Bundeswaldgesetzes auf dem Tisch, die einen Eingriff über Gebühr in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer vorsah. Weiterhin sollte eine sehr bürokratische Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung erfolgen, die für die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette, etwa im Bereich der Gastronomie, vor allem Nachteile gebracht hätte. Gegen diese Vorhaben haben wir uns in der Koalition gestellt und sie letztlich verhindert. Denn wir kämpfen für eine vernünftige Agrarpolitik, die Marktwirtschaft, Unternehmertum und Verlässlichkeit als Prinzipien hat.

Für die weitere Zukunft muss nun dringend eine Entschlackung von Auflagen erfolgen, muss Wissenschaft die Vorfahrt vor grüner Ideologie bekommen und landwirtschaftliche Produktion wieder mehr Wertschätzung erhalten. Folgende Themen sind dafür von Bedeutung.

Für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung brauchen wir auch in Zukunft eine leistungsfähige Landwirtschaft. Erste Aufgabe der Landwirtschaft ist es, Nahrungsmittel zu produzieren. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz haben auch für die Landwirtschaft eine elementare Bedeutung. So ist sie auf Funktionen der Natur in biologischen Prozessen wie der Bestäubung von Pflanzen durch Insekten selbst angewiesen. Maßnahmen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz können nur in Kooperation mit der Landwirtschaft zum Erfolg führen. Vertragsnaturschutz ist dabei das Mittel der Wahl. Wenn – wie beim Insektenschutz - Maßnahmen verhängt werden, die nicht nachvollziehbar, absehbar nicht zielführend und deren Erfolg oder Misserfolg nicht überprüfbar ist, gefährdet dies das Vertrauen und die Akzeptanz der Landwirtschaft in staatliches Handeln. Stattdessen brauchen wir eine ergebnisorientierte Natur-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Moderne Technologien helfen, die Ziele der Nachhaltigkeit gleichwertig zu erreichen. So ergänzen etwa neue Züchtungstechniken das Portfolio der biotechnologischen Methoden. Sie erlauben präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg darf eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbaut werden. Das europäische Gentechnikrecht muss vollständig neu geregelt werden, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mit Hilfe von CRISPR/Cas9 transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. In einem solchen produktorientierten Zulassungsverfahren muss der tatsächliche Risikogehalt für Mensch, Tier und Umwelt auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden.

Die Bevormundung in der Ernährungspolitik muss endlich enden. Denn die Verantwortung für seine Ernährung liegt immer zuerst bei jedem Menschen selbst. Er hat in Deutschland die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigsten Lebensmitteln auszuwählen, über deren Inhaltsstoffe sehr hohe Transparenz besteht. Eine gesunde Ernährung ist eine abwechslungsreiche Ernährung. Letztlich muss die Kalorienaufnahme zu den persönlichen Lebensumständen, etwa sportlichen Aktivitäten, passen. Dann ist kein einzelner Inhaltsstoff, etwa Zucker, für sich genommen gesundheitsschädlich. Nicht zuletzt spielt beim Essen neben der bloßen Sättigung auch der Genuss eine entscheidende Rolle. Deshalb gehört zum Beispiel etwas Süßes gelegentlich dazu. Damit Lebensmittel für eine gesunde Ernährung auch in Zukunft noch aus Deutschland kommen, brauchen wir dringend eine liberale Landwirtschaftspolitik!

Die Voraussetzungen hierfür können am 23. Februar von den Wählern geschaffen werden, indem sie die FDP so stark machen, dass es für schwarz-gelb reicht und eine große Koalition sowie eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindert wird.