Einsparungen im BMEL-Etat

Ein großes Missverständnis der vergangenen Wochen sollte dringend aus dem Weg geräumt werden: Die konkreten Kürzungen im BMEL-Etat sowie die Zuteilung der GAK-Mittel obliegt vollends dem Geschäftsbereich des BMELs, nicht dem BMF und nicht Bundesfinanzminister Lindner. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kann selbst bestimmen, welche Projekte er zu fördern gedenkt und welche nicht. Fehlerhaft ist es also, ausgerechnet die FDP als Sündenbock für geplante Kürzungen bei der GAK (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) hinzustellen. Da im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in allen Ressorts Mitteleinsparungen notwendig sind, muss selbstverständlich auch das BMEL Kürzungsmaßnahmen vornehmen. Dass es dabei einigen Spielraum gibt, zeigt ein Blick in den ersten Haushaltsentwurf.

Es ist vorwegzustellen, dass der Haushaltsetat des BMEL in den vergangenen Jahren stark aufgeblasen wurde: Mit seinem Rekordniveau von 2021 von rund 7,7 Mrd € liegt das Haushaltsvolumen seit der Pandemie dauerhaft über 7 Mrd € und damit weit über dem Vor-Corona-Jahr-Niveau: 2019 war der BMEL-Haushalt noch rund 6,3 Mrd. € groß. Dass nun endlich wieder ein solider Haushalt angestrebt werden muss, ist absolut nachvollziehbar und die Höhe von 6,8 Mrd € (Kürzungen zum Vorjahr von rund 420 Mio. € um 5,6 % des BMEL-Etats) erscheint absolut angemessen. Unangemessen hingegen scheint Özdemirs Vorgehen, den Rotstift provokant bei den GAK-Mittel anzusetzen, mithilfe derer der Bund (60%) und die Länder (40%) die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie ländlicher Räume unterstützen sowie den Küsten- und Hochwasserschutz verbessern, und dabei die Schuld direkt auf Christian Lindner und die FDP abwälzen zu wollen.

Grundsätzlich ist das Kürzungspotenzial bei der GAK nicht vollends von der Hand zu weisen: Von den 1,3 Mrd. €, die 2022 in der GAK zur Verfügung standen, wurden nur rund 940 Mio. € tatsächlich verausgabt bzw. von den Ländern abgerufen. Bereits 2021 hatten sich im GAK-Kapitel laut Bundesrechnungshof Ausgabenreste aus Vorjahren in Höhe von 342,7 Mio. € angesammelt. Eine Reduzierung des Ansatzes in 2024 dürfte also per se keine direkten Konsequenzen haben. 

Zudem ist es auch sicher keine originäre FDP-Position, dass der Schutz, die Pflege und der Erhalt unserer ländlichen Räume vom letzten Staatspfennig abhängig sein sollte. Im Gegenteil, um Wachstum in ländlichen Regionen zu ermöglichen, benötigen Unternehmen in erster Linie verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen. Genau solche Bedingungen haben wir mit der Reform des Baugesetzbuches, das Investitionen in ländlichen Räumen erleichtert und dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das Investition in moderne Infrastruktur beschleunigt, deutlich verbessert. Letztlich sind es nicht noch mehr Schulden, sondern die Kombination aus sparsamer Haushaltsführung und Investitionsanreizen, mit der die Wirtschaft in ländlichen Räumen gestärkt und den dort wohnenden Menschen attraktive Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven gesichert werden. 

Dennoch gibt es im BMEL-Etat deutlich attraktiveres Einsparpotenzial als ausgerechnet bei den in der Regel von Ländern und Kommunen sinnvoll und konstruktiv eingesetzten Geldern der GAK-Förderung. Ein zweifelhaftes Vorgehen ist es zudem, ganze Titel aus der GAK zu streichen, um die Finanzierung eigener Projekte sicherzustellen.

Da es sich bei der GAK um ein Bund-Länder-Programm handelt, werden die Fördergrundsätze der GAK jährlich vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK), d.h. in enger Absprache mit den Ländern, festgelegt. Das BMEL hat hier also kein volles Mitspracherecht zur Mittelverwendung. Es ist anzunehmen, dass es daher lieber grüne Vorzeigeprojekte unterstützt, die der Kontrolle des BMEL besser unterliegen. 

Genau das bestätigt der nähere Blick in Özdemir Hauhaltentwurf: Trotz einiger notweniger Aufwüchse könnte das BMEL weiterhin Geld zur Förderung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen, wenn es dafür einige der ideologiegetriebenen grünen Vorzeigeprojekte einstampfen würde. Weniger planwirtschaftliche Modell- und Demonstrationsvorhaben, weniger vom Markt offensichtlich nicht gewünschter Ökolandbau, weniger moralischer Zeigefinger ins Ausland und weniger BULE+-Programme, mit denen das BMEL den föderalistischen Ansatz der GAK zu umgehen und selbst mehr Kontrolle zu übernehmen versucht.  Dies sind nur einige unserer konstruktiven Vorschläge, um dem BMEL Wege aufzuzeigen, die notwendigen rund 420 Mio. € sehr viel produktiver einzusparen.