Ampel und Landwirtschaft

Lieferungen von deutschem Schweinefleisch nach Südkorea sind nach einer zweieinhalbjährigen Sperre als Reaktion auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ab sofort wieder möglich. Ein wesentlicher Absatzmarkt im asiatischen Raum ist damit für deutsches Schweinefleisch durch den Abschluss eines Regionalisierungsabkommens wieder geöffnet. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte fleischverarbeitende Wertschöpfungskette hierzulande, die nun nicht mehr als ganze in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn in einer einzelnen Region in Deutschland ein ASP-Fall auftritt. Damit hat die Ampelkoalition beim internationalen Handel hochwertiger deutscher Nahrungsmittelerzeugnisse einen Durchbruch geschafft, der der GroKo zuvor trotz wiederholter Ankündigungen nicht gelungen ist. Auf den ersten Fall der ASP in Deutschland im September 2020 reagierten wichtige Abnehmerländer wie China, Japan und Südkorea umgehend und verhängten einen grundsätzlichen Importstopp für deutsches Schweinefleisch. Die anschließenden Versuche von Landwirtschaftsministerin Klöckner, mit den wichtigsten EU-Drittländern geeignete Regionalisierungskonzepte zu vereinbaren, verliefen im Sande. Denn der Ansatz, solche Abkommen im nationalen Alleingang abzuschließen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein einzelner europäischer Staat kann handelspolitisch nicht mit dem gleichen Gewicht auf internationaler Bühne auftreten, wie dies mit der EU gemeinsam funktioniert. Der jetzige Erfolg der Bundesregierung, den Handel mit Südkorea gemeinsam mit der EU-Kommission wieder ermöglicht zu haben, zeigt deshalb, dass die Ampelkoalition hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Letztlich ist es keinem Tierhalter zu erklären, dass seine Produkte an Wert verlieren, nur weil hunderte Kilometer entfernt ein ASP-Fall auftritt.

Die grundsätzliche Misere der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland ist nicht zuletzt Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre, nationale Standards im Vergleich zum EU-Binnenmarkt immer weiter anzuheben. Deutsche Landwirte können deswegen im Wettbewerb mit Produzenten aus dem Ausland nicht mehr mithalten. Die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung durch die Ampelkoalition soll das unter besseren Bedingungen erzeugte Fleisch kenntlich machen. Denn hochwertige Lebensmittel aus heimischer Produktion brauchen endlich mehr Wertschätzung. Das dafür maßgebliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde bereits vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen und soll noch in der ersten Jahreshälfte vom Deutschen Bundestag final auf den Weg gebracht werden. Das staatliche Kennzeichen bringt nach vergeblichen Versuchen in den vergangenen Jahren und staatlichen Alleingängen bei zusätzlichen Auflagen endlich den Einstieg in mehr Transparenz. Es ist die Basis dafür, dass Kunden in den Geschäften die Einhaltung bestimmter Standards erkennen und damit auch honorieren können. Ausreden für Verbraucher, nicht zu entsprechenden Produkten zu greifen, gibt es dann nicht mehr. Ein verlässliches Kennzeichen ist damit die marktwirtschaftliche Grundlage für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland. Ministerin Klöckner und die GroKo waren daran gescheitert.

Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland ist eine Novellierung des Bau- und Immissionsschutzrechts. Erst dann können überhaupt Ställe umgebaut werden. Diese Grundlage wurde in den vergangenen Jahren nicht geschaffen. Sie hätte Betrieben schon viel früher die Basis und Verlässlichkeit für ihre Entwicklung geben können. Denn viele Landwirte haben eigene Konzepte beim Tierwohl und entsprechende Marktsegmente, die sie bedienen wollen. Für die Freien Demokraten war es deshalb eine zentrale Bedingung, dass das Baurecht angepasst und nicht nachvollziehbare Hürden abgesenkt werden. Tierhalter müssen ihren Bestand nun nicht verringern, wenn sie höhere Tierhaltungsstufen erreichen wollen. Diese Regelung wurde als Änderung des Baugesetzbuchs als wichtiger Teil des Tierhaltungspakets in den Bundestag eingebracht.

Diese Beispiele zeigen, dass die Ampel in für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette wichtigen Bereichen Fortschritte erreicht hat, die Vorgängerregierungen nicht gelungen sind. Wir als FDP-Fraktion setzen uns dabei stets dafür ein, dass Entscheidungen auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage beruhen und Verlässlichkeit für Investitionen der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land bieten.